Kommentar Haushaltsdebatte in den USA: Obamas lausige Kompromisse
Die Debatte um den US-Haushalt ist verfahren. Präsident Obama ist daran nicht ganz unschuldig.
D as Spektakel, das die US-amerikanische Elite in der Auseinandersetzung über die Staatsverschuldung veranstaltet, lässt keinen der beteiligten Akteure in einem guten Licht erscheinen: Washington debattiert nicht. Es sucht keine Lösungen. Es entscheidet nicht. Washington taktiert, droht und lähmt.
Die mächtig gewordene Minderheit, die rechte Tea Party, spielt dabei eine verhängnisvolle Rolle. Ihre Abgeordneten im Kongress haben das Herumkrakeelen ohne soziale und ökonomische Rücksichten zum Diskussionsniveau gemacht. Unter den Konsequenzen werden als Erste die sozial Schwachen leiden. Aber diese Politik droht jetzt auch die Geschäfte von Wall Street und anderen Unternehmen zu behindern. Sie haben Geister gerufen, die außer Kontrolle geraten sind.
Der Präsident trägt einen großen Teil der Verantwortung für die verfahrene Situation. Barack Obama hat in der Schuldendebatte sehr früh nach Kompromissen gesucht. Er hat hinter verschlossenen Türen mit Gegnern verhandelt, anstatt offensiv sein Programm, für das er gewählt worden ist, zu vertreten. Resultat: Seine Gegner lassen ihn auflaufen. Seine Basis hat nichts, was sie verteidigen kann.
ist USA-Korrespondentin der taz.
Diese Methode hat Obama schon in der Auseinandersetzung über die Gesundheitsreform verfolgt, als die Demokraten noch stabile Mehrheiten im Kongress hatten.
Das Ergebnis war, dass das Element einer Universalversicherung mit medizinischer Versorgung für alle fehlte. Sie verschaffte den privaten Krankenversicherungen mehr Geld. Sie lieferte der Tea Party das Argument, mit dem sie bei den Halbzeitwahlen punktete. Und sie ließ die Linke ratlos zurück. Auch diesmal wird dem Zögern in Washington ein fauler Kompromiss folgen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Ungerechtigkeit in Deutschland
Her mit dem schönen Leben!
Neuer Generalsekretär
Stures Weiter-so bei der FDP
Zuschuss zum Führerschein?
Wenn Freiheit vier Räder braucht
Comeback der K-Gruppen
Ein Heilsversprechen für junge Kader
Der Check
Verschärft Migration den Mangel an Fachkräften?
Liberale in der „D-Day“-Krise
Marco Buschmann folgt Djir-Sarai als FDP-Generalsekretär